Morgen treffen wir uns wieder in Potsdam, Prüfungsangst überwinden. Um 14:00 Uhr am alten Markt geht’s los, und auch das Programm kann sich mal wieder sehen lassen. Und hören lassen, Dota Kehr hat zur großen Freude der Veranstalter zugesagt, und der_schalatan erzählt, warum er seit vier Monaten jeden Tag vor dem Brandenburger Tor in Berlin steht. Und natürlich geht es wieder darum, alle Parteien, die vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem oder als rechtsextremistischer Verdachtsfall beobachtet wird, vom Bundesverfassungsgericht überprüfen zu lassen.
Da haben wir mit dem Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte ordentlich Rückenwind bekommen: Die AfD ist verfassungswidrig. Deshalb setzen sich morgen in Potsdam und den anderen Landeshauptstädten für eine Prüfung des Verbots durch das Bundesverfassungsgericht ein. Dafür hat das Gutachten eine ordentliche Tatsachenbasis gelegt:
Danach steht fest: die Partei ist nach ihren Zielen und dem Verhalten ihrer Mitglieder gegen das Demokratieprinzip gerichtet und geht auf Maßnahmen, die die Menschenwürde verletzen. Damit erfüllt sie zwei der drei Kriterien, die das Bundesverfassungsgericht jedes für sich als unantastbare Grundpfeiler der freiheitlich-demokratischen Grundordnung definiert hat. Das sie es auch mit der Rechtsstaatlichkeit nicht so hat, hat die GFF zu Gunsten der A*D außer Betracht gelassen, die Belege haben nicht ausgereicht.
Tatsächlich gäbe es noch viel mehr zu prüfen, der Umgang der Rechtsradikalen mit der Pressefreiheit ist ebenso entlarvend wie demokratiefeindlich. Das haben die Prüfungsbefürworter/innen bei der Juni-PRÜF“-Demo am eigenen Leib erfahren, als rechtsradikale Streamer ihnen auf die Pelle rücken wollten. Also morgen unbedingt Regenschirme mitbringen!
Die Haltung zur Wissenschaft wäre ebenfalls einer Untersuchung wert, denn Wissenschaft und Demokratie bedingen sich gegenseitig, wie die bundesweite Veranstaltung „Resilienz des deutschen Wissenschaftssystem-Verantwortung gemeinsam übernehmen“ am 8.Juli im Potsdamer Landtag nachdrücklich vor Augen führte. Ein Grund mehr, sich PRÜF! anzuschließen.
Und wer nicht zur Demo kommt, aber trotzdem eine Prüfung will und die Petition für Brandenburg schon unterschrieben hat: AfD-Gutachten: Schreibe deinen Abgeordneten – GFF – Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V.